Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Geschäftskunden 

Diese Vorlage regelt Geschäftskundenbestellungen von Geschenkboxen, Feinkost und Delikatessen. In der Schweiz werden AGB Bestandteil des Vertrags, wenn der Kunde ihnen zustimmt; zudem können die gesetzlichen Regeln in AGB im zulässigen Rahmen konkretisiert oder angepasst werden.

1.  Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen von Feinkost Schmitz gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtlichen Sondervermögen.

Diese AGB gelten ausschliesslich für B2B Geschäfte. Mit Aufgabe einer Bestellung bestätigt der Kunde, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn Feinkost Schmitz deren Geltung ausdrücklich schriftlich bestätigt hat.

2.   Bestellungen

Angebote von Feinkost Schmitz sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

Eine Bestellung des Kunden gilt als verbindliches Angebot. Der Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung, Rechnungsstellung oder Auslieferung der Ware zustande.

Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, in Schweizer Franken, sowie zuzüglich allfälliger Kosten für Verpackung, Versand, Zustellung, Kühlversand, Adresshandling, Personalisierung oder Sonderleistungen.

Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde, innerhalb von 30 Tagen netto ohne Abzug zahlbar. Feinkost Schmitz kann bei Erstbestellungen, grösseren Aufträgen oder kundenspezifischen Arbeiten Vorauszahlung oder Teilzahlung verlangen.

Bei Zahlungsverzug ist Feinkost Schmitz berechtigt, weitere Lieferungen auszusetzen und Verzugszinsen sowie angemessene Mahnspesen zu berechnen.

3.   Lieferung

Lieferungen erfolgen an die vom Kunden angegebene Lieferadresse oder an mehrere vom Kunden mitgeteilte Empfängeradressen. Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit aller Adressangaben verantwortlich.

Die Versandgebiete und verfügbaren Versandarten richten sich nach dem jeweils angebotenen Lieferservice. Lieferfristen und Liefertermine werden nach bestem Ermessen angegeben und gelten nur dann als verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als Fixtermine bestätigt wurden.

Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Lieferengpässen, Transportstörungen, behördlichen Massnahmen oder saisonaler Nichtverfügbarkeit einzelner Produkte verlängern die Lieferfrist angemessen.

Bei verderblichen Waren oder temperaturgeführten Produkten ist der Kunde dafür verantwortlich, dass die Annahme der Lieferung zum vereinbarten Zeitpunkt sichergestellt ist.

4.   Gewährleistung

Für Mängel an den gelieferten Waren gelten die gesetzlichen Bestimmungen des schweizerischen Obligationenrechts, soweit diese AGB keine zulässige abweichende Regelung treffen. Nach schweizerischem Recht gelten Waren als mangelhaft, wenn sie nicht die zugesicherten oder zu erwartenden Eigenschaften aufweisen.

Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und erkennbare Mängel, Falschlieferungen oder Mengenabweichungen spätestens innerhalb von 3 Werktagen schriftlich zu rügen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.

Bei rechtzeitig gerügten und nachgewiesenen Mängeln erfolgt nach Wahl von Feinkost Schmitz Ersatzlieferung, Nachbesserung, angemessene Preisreduktion oder Gutschrift. Weitergehende Ansprüche bestehen nur im Rahmen der zwingenden gesetzlichen Bestimmungen.

Kein Mangel liegt vor bei unerheblichen und branchenüblichen Abweichungen, insbesondere hinsichtlich Verpackung, Dekoration, Jahrgang, Etikett, Form oder Farbe, soweit die Gebrauchstauglichkeit nicht wesentlich beeinträchtigt ist.

5.   Haftung

Nutzen und Gefahr gehen mit Übergabe der Ware an den Transportdienstleister auf den Kunden über, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften etwas anderes vorsehen. Dies gilt auch dann, wenn Feinkost Schmitz zusätzliche Leistungen wie Konfektionierung, Verpackung oder Versandkoordination übernimmt.

Feinkost Schmitz haftet für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Feinkost Schmitz nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur für den typischerweise vorhersehbaren Schaden, soweit eine solche Beschränkung gesetzlich zulässig ist.

Für Schäden infolge unsachgemässer Lagerung, verspäteter Annahme, fehlerhafter Weitergabe an Empfänger, unvollständiger Allergieinformationen oder unrichtiger Lieferadressen durch den Kunden wird keine Haftung übernommen.

Wird eine Sendung während des Versands sichtbar beschädigt angeliefert, hat der Kunde den Schaden nach Möglichkeit sofort beim Transportdienstleister zu dokumentieren und Feinkost Schmitz unverzüglich schriftlich zu informieren.

6. Retouren

Ein allgemeines Widerrufs-, Umtausch- oder Rückgaberecht besteht für B2B Bestellungen nicht. In der Schweiz besteht im Onlinehandel kein allgemeines gesetzliches Widerrufsrecht; ein solches Recht gilt nur, wenn es vom Anbieter ausdrücklich eingeräumt wird.

Retouren werden daher nur bei nachgewiesenen Mängeln oder nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von Feinkost Schmitz akzeptiert.

Von der Rücknahme ausgeschlossen sind insbesondere individualisierte Geschenkboxen, personalisierte Karten, Sonderbeschaffungen, geöffnete Lebensmittel, verderbliche Waren und Produkte, die aus hygienischen oder qualitativen Gründen nicht wieder in Verkehr gebracht werden können.

7.   Datenschutz

Personenbezogene Daten werden ausschliesslich im Rahmen der geltenden

Datenschutzbestimmungen und nur insoweit bearbeitet, als dies zur Bestellabwicklung, Lieferung, Rechnungsstellung, Kommunikation und Pflege der Geschäftsbeziehung erforderlich ist.

Verarbeitet werden insbesondere Kontaktdaten des Bestellers, Rechnungsdaten,

Lieferadressen von Empfängern sowie bestellbezogene Informationen. Übermittelt der Kunde personenbezogene Daten Dritter, sichert er zu, zur Weitergabe dieser Daten berechtigt zu sein.

Feinkost Schmitz trifft angemessene technische und organisatorische Massnahmen zum Schutz der bearbeiteten Daten. Dazu zählen insbesondere Zugangsbeschränkungen, passwortgeschützte Systeme und die Nutzung üblicher Sicherheits- und

Verschlüsselungstechnologien bei der elektronischen Übermittlung, soweit diese technisch eingesetzt werden.

Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit sie zur Vertragsabwicklung erforderlich ist, insbesondere an Zahlungsdienstleister, Versandpartner, IT-Dienstleister oder Behörden im Rahmen gesetzlicher Pflichten.

8.   Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt ausschliesslich schweizerisches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und, soweit zulässig, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von Feinkost Schmitz.

9.       Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform oder einer nachweisbaren elektronischen Bestätigung.